Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Pfaffenweiler Weinhaus GmbH

1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Pfaffenweiler Weinhaus GmbH und ihren Kunden gelten, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Sie gelten auch für künftige Geschäfte. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, werden, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, nicht Vertragsbestandteil.

2. Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend Kaufverträge kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder, dieser gleichstehend, durch Rechnungserteilung oder durch Lieferung – bei Teillieferungen durch die erste Teillieferung – zu Stande.

3. Lieferung
a) Die Lieferung erfolgt baldmöglichst, sofern nicht eine bestimmte Lieferfrist oder ein fester Liefertermin vereinbart ist.
b) Wir sind berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, sofern nicht ein anderes ausdrücklich vereinbart ist. Bei Lieferung auf Abruf hat der Kunde innerhalb der fest vereinbarten Frist abzurufen; die vereinbarten Konditionen gelten nur innerhalb dieser Frist.
c) Bei ausverkauften Sorten können wir gleichwertigen Wein als Ersatz liefern, sofern der Kunde dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat.
d) Alle von uns nicht zu vertretenden Ereignisse, namentlich Fälle höherer Gewalt (z.B. Krieg, Feuer, Aufruhr, Streik, unverschuldete Betriebsstörungen, Verkehrshindernisse, große Hitze, Frost oder Frostgefahr) sowie unvorhersehbare behördliche Maßnahmen berechtigen uns, den Zeitpunkt der Lieferung um die Dauer des hindernden Ereignisses hinauszuschieben. Dauert die Störung oder Behinderung durch vorgenannte Ereignisse länger als 6 Wochen an, so ist jeder Vertragsteil berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, der Kunde allerdings erst nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden Nachfrist von mindestens 3 weiteren Wochen. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden in diesem Falle nicht zu.
e) Geraten wir in Verzug, so kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden Nachfrist von mindestens 3 Wochen vom Vertrag, soweit er noch nicht erfüllt ist, zurücktreten. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur nach Maßgabe von Ziffer 6 dieser Bedingungen zu.
f) Der Versand – auch innerhalb des Versandortes – erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden, auch wenn die Ware mit unseren Fahrzeugen befördert wird. Die Pfaffenweiler Weinhaus GmbH bestimmt die Versendungsart, sofern der Kunde keine besondere Anweisung erteilt hat. Transportversicherungen werden von uns auf Wunsch und auf Kosten des Kunden in dem von ihm gewünschten Umfang abgeschlossen.
g) Es stehen die in unseren Preis- und Sonderlisten angegebenen Verpackungseinheiten zur Verfügung. Erfolgt jedoch der Versand per Bahn/Post, so verwenden wir aus verpackungstechnischen Gründen nur noch 10er- und 15er-Kartons. Diese Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Bei sortierten Bestellungen sind wir berechtigt, ohne Rückfrage beim Kunden kleinere Umgruppierungen vorzunehmen, sofern
die Verpackungseinheit dies erfordert. Sonderverpackung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und gegen Berechnung der Mehrkosten.

4. Gewährleistung
a) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Beschädigung und offensichtliche Mängel zu untersuchen. Beanstandungen sind unverzüglich, längstens innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, schriftlich anzuzeigen.
Erfolgt die Lieferung per Bahn, Post oder Spedition, so hat der Kunde die Schäden oder Verluste unverzüglich gegenüber der Transportperson zu reklamieren und von dieser bescheinigen zu lassen. Rügen wegen verborgener Mängel sind uns unverzüglich, längstens innerhalb von 14 Tagen nach deren Feststellung, schriftlich mitzuteilen. In jedem Fall ist die Möglichkeit zur sofortigen Besichtigung und Überprüfung der beanstandeten Ware einzuräumen. Geschieht dies nicht und werden die Fristen für Beanstandungen und Mängelrügen nicht eingehalten, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr bei verborgenen Mängeln jedoch nicht vor Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.
b) Gewährleistungsansprüche sind ferner ausgeschlossen bei unsachgemäßer Behandlung oder Lagerung der gelieferten Ware durch den Kunden.
c) Ist ein Gewährleistungsfall gegeben, so sind wir zur Ersatzlieferung berechtigt. Der Kunde ist zur Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) nur berechtigt, wenn eine Ersatzlieferung unmöglich ist oder von uns unbegründet verweigert wird. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur nach Maßgabe von Ziffer 6 dieser Bedingung zu.

5. Preise, Zahlungsbedingungen
a) Unsere Angebotspreise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer und gelten ab Kellerei. Kunststoffkisten, Literflaschen, Einwegkartons und Paletten werden zu den in der Preisliste verzeichneten Berechnungs- bzw. Vergütungssätzen abgerechnet.
b) An die in der am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste angegebenen Preise sind wir im kaufmännischen Geschäftsverkehr auf die Dauer von 2 Monaten, im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr auf die Dauer von 4 Monaten gebunden.
Nach Ablauf dieser Fristen sind wir zur Anpassung unserer Preise an die zur Zeit der Lieferung gültige Preisliste berechtigt. Mit dem Erscheinen der neuen Preisliste verlieren vorangegangene Preislisten ihre Gültigkeit.
c) Bei Transport durch Post, Bahn oder Spedition werden die Transportkosten nach den jeweilig gültigen Tarifen der Transportperson berechnet.
d) Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto
zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Schecks werden nur erfüllungshalber unter Vorbehalt der vollständigen Einlösung entgegengenommen. Die Hingabe von Wechseln ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und erfolgt auch dann nur erfüllungshalber. Wechselsteuer und sämtliche Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
e) Bei Überschreitung des Zahlungsziels von 30 Tagen sind wir – im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr allerdings erst nach entsprechender Mahnung – berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des von uns für in Anspruch genommene Überziehungskredite zu zahlenden Zinssatzes, mindestens aber 2% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen. Bei nachhaltigem Zahlungsverzug, Wechsel- oder Scheckprotest, oder bei Vermögensverfall des Kunden sind wir berechtigt, die sofortige Zahlung unserer sämtlichen noch ausstehenden Forderungen ohne Rücksicht auf einen vereinbarten Fälligkeitstermin zu verlangen. Noch zu erbringende Lieferungen können von Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Dies gilt auch bei wesentlichen Änderungen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Verhältnisse des Kunden (z.B. Geschäftsaufgabe, Inhaberwechsel, Änderung der Rechtsform).
f) Gegenüber unseren Zahlungsforderungen ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts – im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr allerdings nur, wenn das angebliche Zurückbehaltungsrecht nicht auf demselben Vertrag beruht – ausgeschlossen, es sei denn, die Berechtigung der Mängelrüge oder der Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

6. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen wir gesetzlich zwingend wegen Verstoßes gegen Kardinalspflichten oder für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder aus der Zusicherung von Eigenschaften haften. Außer bei grobem Verschulden oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften können nur unmittelbare Schäden unter Ausschluss von Ansprüchen wegen entgangenen Gewinns ersetzt verlangt werden.

7. Eigentumsvorbehalt
a) Alle von uns gelieferten Waren einschließlich Leergut bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen unser Eigentum (Kontokorrentvorbehalt).
b) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes widerruflich berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht gestattet. Der Kunde tritt schon jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe unserer anteiligen Lieferpreise an uns ab, ohne dass es hierzu noch einer gesonderten Abtretungserklärung im Einzelfall bedarf; wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist widerruflich berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen. Eine Abtretung dieser Forderung an Dritte ist ihm nicht gestattet. Bei Zahlungsverzug, Wechsel- oder Scheckprotest oder bei Vermögensverfall des Kunden sind wir berechtigt, den Drittschuldnern die Forderungsabtretung bekannt zu geben und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, uns die zur Einziehung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und auf unsere Weisung von Drittschuldnern die Abtretung anzuzeigen.
c) Der Kunde ist verpflichtet, uns von Zugriffen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen Mitteilung zu machen.
d) Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen um mehr als 2 Wochen in Verzug, so sind wir berechtigt, auf Kosten des Kunden die Vorbehaltsware herauszuverlangen und bei uns zur vollständigen Bezahlung zu verwahren. Das Herausgabeverlangen dient lediglich der Sicherung unserer Forderungen; die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen der Parteien bleiben – mit Ausnahme des vorläufigen Besitzrechts des Kunden – in vollem Umfang erhalten.
e) Auf Verlangen des Kunden werden wir die uns nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freigeben, als ihr realisierbarer Wert unsere zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
a) Für den kaufmännischen Geschäftsverkehr wird als Erfüllungsort sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der Pfaffenweiler Weinhaus GmbH vereinbart.
b) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist der Gerichtsstand für sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Rechtsstreitigkeiten Freiburg im Breisgau.